Muss ich jetzt doch mal einen Kommentar zur parlamentarischen Demokratie in Dland schreiben?
Nein, ich muss nicht.
Aber ich will.
Weil ich entsetzt bin. Und ungeheuer wütend.
Ich weiß, meine Empörung wird von vielen Menschen geteilt. Und der Aufschrei in den sozialen Netzen tut gut. Das ist aber auch das einzig Gute an diesem schwarzen
Tag für die Bundesrepublik Dland.
Was ist passiert?
Der FDP-„Politiker“ Kemmerich wurde heute durch ein taktisches Manöver der AfD, die in Thüringen von dem Faschisten Höcke geführt wird, zum Ministerpräsidenten
gewählt.
Entgegen bisherigen Absprachen und Bekundungen machten FDP und CDU zusammen mit der AfD ein bösartiges Spiel. Und sorgten dafür, dass Kemmerich nun der erste
Ministerpräsident der AfD in Dland wurde.
Diese erbärmliche Politikermarionette Kemmerich leugnet zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD, nimmt aber unverschämterweise trotzdem das Amt an.
Dieses Arschloch wird nicht lange Ministerpräsident sein, da bin ich sicher.
Aber er hätte ja auch das Amt ablehnen können.
Glückwünsche bekam er von der AfD, von der FDP (nicht alle, Gerhard Baum zum Beispiel war entsetzt) und Teilen der CDU (aber da war die Kritik wesentlich größer und
deutlicher).
Zum Glück gab es aber größtenteils Empörung und Distanzierung.
Die meisten Menschen in Dland und auch die meisten PolitikerInnen wollen keine Marionette der AfD als Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.
So weit, so gut.
Aber das es überhaupt zu so einer Farce kommen konnte zeigt, wie weit wir schon sind.
Und dass der neue Faschismus um die Macht buhlt und es eben angebliche DemokratInnen gibt, die bereit sind mitzuspielen.
20% Wähler der AfD in Dland, 15% Anfällige für Faschismus – damit müssen wir leben. Das scheint heutzutage so zu sein.
Aber damit hat die braune Brut noch lange nicht die Mehrheit.
Aber die hatte sie auch damals unter Hitler nicht unbedingt.
Und das so viele nichts aus der Vergangenheit lernen und so viele schweigend daneben stehen darf einfach nicht sein!
Noch geht es uns (relativ) gut.
Die Unterdrückung der linken Gegenbewegungen nimmt extrem zu, die Polizei wird brutaler und (wurde sie schon immer) wird von Rechtsradikalen unterwandert, Frau
Merkel wird aufgrund fehlender Alternativen beinahe jetzt schon vermisst und die SPD – gibt es die überhaupt noch?
Aber wir hatten hier immer noch eine Demokratie.
Die Türkei, Polen, Ungarn, Russland, USA und viele weitere Länder zeigen, dass der unsägliche Populismus Mehrheiten und Regierungen bilden kann.
Bis heute hatte ich das für Dland vorerst ausgeschlossen.
Ab heute bin ich mir da nicht mehr sicher.
Dieser braune Tag in Thüringen und dieser schwarze Tag für Dland muss uns zwei Sachen deutlich machen:
1. Die Gefahr von Rechtsaußen ist riesig.
und
2. Empörung, Widerstand und ein ganz klares NEIN! ist nötig.
Von jedem Menschen hier. Von dir, von mir, von Annette Mustermann.
Früher kämpfte ich für Freiheit, Liebe, Frieden und eine solidarische Gesellschaft. Ich empfand unsere Demokratie als verbesserungsfähig und träumte von
anarchistischen Ansätzen, empfand die BRD aber trotzdem nicht als die schlechteste Staatsform. Heute muss ich eingestehen, dass meine Ideale von damals in keiner Form verwirklicht wurden.
Plötzlich befinde ich alter Mann mich im Verteidigungsmodus, um wenigstens den Rest an Demokratie und Sozialstaat in Dland zu erhalten.
Scheiße.
Mir bleibt nur eines, ein klares und lautes
NEIN!
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